Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden des Onlineshops (Endverbraucher)
Die AGB der Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. finden Sie unten
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H., Güpferlingstr. 11, 1170 Wien, vertreten durch Dipl.Ing.Dr. Christian Müller, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H.) und dem Kunden. Sie gelten ausschließlich für Endverbraucher und nicht für Großhändler und andere Wiederverkäufer (Berater, Therapeuten, Apotheken usw.)
(2) Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. erbringt ihre Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. dar. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware seitens Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. zustande.
§ 3 Datenschutzerklärung
Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung:
https://muellerwien.at/datenschutz/
§ 4 Lieferbedingungen & Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt soweit nicht anders vereinbart ab Lager. Das Versandunternehmen bestimmt der Versender. Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich versichert.
(2) Entstehen Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(3) Pro Auftrag berechnet Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. Versandkosten auf Basis der nachfolgenden Versandkostentabelle.
| Staat | Wareneinkaufswert | Versandkosten |
| Österreich | < 150 € | 14 € |
| Österreich | ≥ 150 € | kostenlos |
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden angeboten: Onlinezahlung per Klarna. Teilzahlungen sind nicht möglich. Eine Lieferung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Zahlung nach Maßgabe der jeweiligen Zahlungsmöglichkeit erfüllt sind. Nach Eingang der Zahlung erfolgt die Lieferung.
(2) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Unabhängig davon bleibt es Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Preise
(1) Alle Preise sind Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die aktuellen empfohlenen Verkaufspreise sind der gültigen Preisliste zu entnehmen. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorliegenden Preislisten ihre Gültigkeit.
§ 7 Verzugszinsen
Sollte der Kunde nicht innerhalb des Zahlungsziels den Rechnungsbetrag begleichen, so ist die Fa. Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. berechtigt, Verzugszinsen von 8% pro Tag zu verrechnen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H..
§ 9 Gewährleistung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Verjährungsfristen.
§ 10 Haftung
(1) Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H..
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H., Güpferlingstr. 11, 1170 Wien, T: 0699-13302003, Mail: ch.mueller@muellerwien.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die originalverpackten und unbeschädigten Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H..
(3) Nebenabreden und Änderungen dieser AGB sind nur rechtswirksam, wenn sie von Müller Medizinische Labormesstechnik Ges.m.b.H. schriftlich bestätigt werden. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen werden. Sollte eine Regelung oder ein Teil einer Regelung dieser AGB oder eines hierauf verweisenden Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Stand der AGB Onlineshop: September 2020